Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 111 § 116
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung von Akteneinsicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 29.11.2004 - VgK 2/04
• OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04

  Unter den Begriff "Entscheidung der Vergabekammer" im Sinne von § 116 Abs. 1 GWB fällt grundsätzlich nur eine Endentscheidung, nämlich eine solche, mit der die erste Instanz des Nachprüfungsverfahrens abgeschlossen wird (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 596, 597).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Eine Abweichung der Entscheidung des Senats vom Beschluss des OLG Hamburg vom 2.12.2004 (1 Verg 2/04, OLGR Celle Hamburg Schleswig Oldenburg Braunschweig Bremen 2005, 452 f.) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

  Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen die Entscheidung der Vergabekammer, gemäß § 111 Abs. 1 GWB Akteneinsicht zu gewähren, ein selbständiges Rechtsmittel nach den §§ 116 ff. GWB nicht gegeben (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2004, 1 Verg 2/04 - bei juris).